Schuldenpaket spaltet die Union – und enttäuscht die Wähler
Das kürzlich von CDU-Chef Friedrich Merz unterstützte Schuldenpaket der Bundesregierung sorgt für massiven Unmut – nicht nur bei politischen Gegnern, sondern vor allem in den eigenen Reihen. Eine repräsentative Umfrage des Instituts infratest dimap im Auftrag der ARD zeigt: 61 Prozent der Bundesbürger halten das Paket für eine »gezielte Wählertäuschung«. Besonders auffällig ist, dass auch 49 Prozent der CDU/CSU-Wähler diese Einschätzung teilen. Das 180-Milliarden-Euro-Paket, das ursprünglich als Kriseninstrument zur Abfederung der Energiepreise deklariert wurde, wird inzwischen zunehmend als versteckter Schattenhaushalt wahrgenommen. Wirtschaftsexperten wie Marcel Fratzscher vom DIW kritisieren den „mangelnden politischen Mut zur offenen Haushaltsführung“ und sehen in der Maßnahme „eine Belastung kommender Generationen“. Merz hatte das Paket zunächst scharf kritisiert, dann jedoch überraschend seine Zustimmung signalisiert – eine Kehrtwende, die viele Beobachter als opportunistisch werten. Der Eindruck verfestigt sich: Der CDU-Vorsitzende agiert nicht aus Überzeugung, sondern aus taktischem Kalkül. Die Folge: Sein Rückhalt bröckelt, in der Partei wie in der Öffentlichkeit.
Merz verliert an Rückhalt – und an Glaubwürdigkeit
Die Frage, ob Friedrich Merz der richtige Oppositionsführer ist, stellt sich immer lauter. In derselben ARD-Umfrage geben 58 Prozent der Befragten an, Merz sei „nicht geeignet“, die Union in die nächste Bundestagswahl zu führen. Unter Unionsanhängern ist die Zahl mit 37 Prozent zwar geringer, aber dennoch besorgniserregend hoch. Der CDU-Nachwuchsverband Junge Union (JU) zeigte sich in einer internen Sitzung „zutiefst irritiert“ über die Linie der Parteiführung. JU-Vorsitzender Johannes Winkel sprach offen von einer „Entfremdung der Parteibasis“. Auch in der CSU rumort es: Parteichef Markus Söder distanzierte sich deutlich vom Kurs der CDU und betonte, Bayern werde „keinen Weg mitgehen, der Vertrauen verspielt“. Das mediale Echo ist verheerend: Die Süddeutsche Zeitung spricht von „orientierungslosem Machtgerangel“, der Spiegel konstatiert „Leadership ohne Linie“. Besonders schädlich für Merz: In Social-Media-Kanälen kursieren zahllose Kommentare, die ihn als „Mini-Macron ohne Mut“ oder „den Lautsprecher ohne Substanz“ verspotten. Die Debatte um seine Führungsqualität nimmt Fahrt auf – und sie ist längst nicht mehr rein intern.
Rücktritt unausweichlich? Ein politischer Scherbenhaufen
Angesichts sinkender Umfragewerte und wachsender Kritik wird der Ruf nach einem Rücktritt von Friedrich Merz immer lauter. Eine ZDF-Politbarometer-Erhebung vom März zeigt, dass nur noch 19 Prozent der Befragten ihn für einen geeigneten Kanzlerkandidaten halten – ein Tiefstwert seit seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden. Zum Vergleich: Im Herbst 2022 lag dieser Wert noch bei 32 Prozent. Parteiintern ist die Stimmung gespalten: Während einige Landesverbände noch Loyalität beteuern, prüfen andere bereits Alternativen. Norbert Röttgen, einst selbst Kandidat für den Parteivorsitz, sagte im Interview mit phoenix: „Opposition ist kein Selbstzweck. Sie braucht Richtung, nicht Reflexe.“ Der Politologe Karl-Rudolf Korte sieht Merz’ Autorität „irreparabel beschädigt“ und hält einen Rücktritt vor der Europawahl für „strategisch sinnvoll“. Auch das Vertrauen der Wirtschaft wackelt: Der BDI distanzierte sich erstmals öffentlich vom CDU-Kurs und beklagte „fehlende fiskalpolitische Verlässlichkeit“. Inzwischen mehren sich Spekulationen, dass es hinter den Kulissen bereits Gespräche über eine geordnete Übergabe gibt. Der einstige Hoffnungsträger Merz steht vor einem politischen Trümmerhaufen.
Neuwahlen als Ventil für politischen Stillstand?
Mit dem Vertrauensverlust gegenüber Merz wächst auch der Ruf nach einer grundlegenden politischen Erneuerung. Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage halten 47 Prozent der Deutschen Neuwahlen für notwendig, um die gegenwärtige Krise zu beenden. Besonders unter jungen Wählern (18–35 Jahre) liegt dieser Wert sogar bei 61 Prozent. Die Große Koalition der Verantwortung scheint aus Sicht vieler gescheitert – sowohl in der Regierung als auch in der Opposition. Verfassungsrechtlich sind Neuwahlen zwar nur unter bestimmten Bedingungen möglich, doch der politische Druck steigt. Stimmen aus SPD und Grünen halten sich offiziell zurück, lassen aber hinter vorgehaltener Hand Sympathie für einen „Neustart mit klaren Mehrheiten“ erkennen. Die AfD nutzt das Vakuum gezielt: In den letzten Wochen konnte sie in den Umfragen zulegen, teils auf über 20 Prozent bundesweit. Politikwissenschaftler sehen darin eine gefährliche Dynamik, in der Vertrauensverlust in den Mainstream Parteien die extreme Rechte stärkt. Ein „Reset“ in Form von Neuwahlen könnte laut dem Politologen Wolfgang Merkel „ein demokratisches Ventil sein – aber auch ein Risiko“. Die Entscheidung liegt nun bei den Parteien – oder am Ende doch beim Wähler.
Quellenangabe:
- ARD Deutschlandtrend – März 2025
- ZDF-Politbarometer – März 2025
- Süddeutsche Zeitung – CDU in der Krise
- Der Spiegel – Führungsdebatte in der Union
- YouGov – Neuwahlen in Deutschland?
- phoenix Interview mit Norbert Röttgen
Pressekontakt:
Legite GmbH
Redaktion Politik
Fasanenstr. 47
10719 Berlin
E-Mail: info(at)legite.gmbh
